Obmann Handel WKO Wien Rainer Trefelik

Ungerechte Steuerlast gefährdet heimischen Handel

Protest: Online-Giganten sollen Steuer zahlen

Der Wiener Handels-Obmann Rainer Trefelik tobt: „Unsere Händler haben kein Verständnis dafür, dass die Politik bei den Steuertricks derMultis noch länger zusieht.“ Denn die ungerechte Steuerlast gefährdet immer mehr heimische Jobs und Betriebe.
Der Online-Handel ist international im Vormarsch, die Umsätze wachsen acht Mal schneller als in der Fläche. Für den Wiener Handel werden die Auswirkungen zusehends gravierender, wie Handelsobmann Rainer Trefelik berichtet: „Die heimischen Händler kommen immer stärker unter Druck. Sie nutzen die Chancen der Digitalisierung, so gut sie können, aber im Kostenwettbewerb mit ausländischen Online-Händlern haben sie die schlechteren Karten.“ Ein wesentlicher Grund dafür ist die ungerechte Verteilung der Steuerlast: Während heimische Händler die volle Steuerlast tragen, räumen ausländische Online-Händler den österreichischen Markt ab, zahlen aber hierzulande wenig bis gar keine Steuern. „Wir stellen uns dem Wettbewerb, fordern aber faire Rahmenbedingungen, und die kann es nur geben, wenn auch ausländische Online-Händler ihre in Österreich erwirtschafteten Gewinne voll versteuern“, sagt Trefelik.

Kritik an Digitalsteuer. Die von der Politik angekündigte Digitalsteuer auf Online-Werbung sei dafür aber kein geeigneter Weg. Ganz im Gegenteil, so Trefelik: „Sie macht Werbung für unsere Betriebe teurer, besteuert aber weiterhin nicht den Gewinn der ausländischen Multis.“ Die fehlende Steuergerechtigkeit führe dazu, dass laufend heimische Händler aufgeben und schließen müssen, wie aktuelle Statistiken belegen. „Heimische Jobs, Wertschöpfung und Steuerbeiträge werden damit vernichtet“, sagt Trefelik. „Wenn wir wirklich zu mehr Steuergerechtigkeit kommen wollen, kann das nur heißen: Österreich muss international zum Treiber werden und die Länder engagierter unterstützen, die ebenfalls mutig vorangehen wollen”, fordert Trefelik.

Große Online-Konzerne genießen Steueroasen. Laut EU-Kommission drücken sich internationale Online-Multis nicht nur in Österreich vor Abgaben: Ihren Gewinn versteuern sie am Ende des Tages mit durchschnittlich 9,5 Prozent, während vergleichbare Unternehmen mit traditionellen Geschäftsmodellen im Schnitt 23,5 Prozent zahlen. Dieser Problematik sind sich auch der Internationale Währungsfonds (IWF) und die OECD bewusst. Initiativen einiger Länder, daran gemeinsam etwas zu ändern, wurden bisher allerdings von jenen Staaten blockiert, die den Konzernen steuerliche Zuflucht bieten – darunter auch Mitgliedstaaten der EU.

Gregor Schuhmayer